Kein Geschäft mit dem Wasser

Ein Kommentar von:
Elisabeth Gerstendorfer und Nermin Ismail

Die geplante EU-Richtlinie zur Privatisierung des Wassers sieht vor, dass Städte und Gemeinden künftig darüber entscheiden, ob sie selbst oder private Unternehmen die Wasserversorgung regeln. Mit dieser Richtlinie maßt sich die EU etwas an, was ihr besser nicht zustände.

In der UN-Konvention ist der Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht verankert. Wird aber Wasser zum Geschäft privater Unternehmen, steht unbedingt die Gewinnmaximierung im Vordergrund- der kostengünstige Zugang zu sauberem Wasser ist- wie man in Portugal gesehen hat- nicht mehr für jeden gewährleistet. Wie Portugal in der Wirtschaftskrise können Kommunen in finanziellen Nöten der Verlockung, Lizenzen zu verkaufen, kaum widerstehen.

Die Öffnung des Binnenmarkts ermöglicht den Unternehmen die Preise nach Belieben zu bestimmen, gerade für sozialschwächere Menschen kann dies zur Gefahr werden. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat die Privatisierung Folgen. Die Vergabe der Aufträge müsste EU-weit ausgeschrieben werden. Das bedeutet: Die Betreiberunternehmen könnten auch ins Ausland ihren Standort verlegen und heimische Arbeitsplätze gingen somit verloren. Beispiele aus Paris und London, wo die Wasserversorgung bereits privatisiert wurde, zeigen außerdem, dass die Effizienz nicht mehr gewährleistet ist. So wurden etwa in London marode Leitungen aus Kostengründen nicht saniert- es kam zu großen Wasserverlusten. In Paris stiegen die Preise mit der Privatisierung um rund 147 Prozent, was dazu führte, dass die Stadt sie vor vier Jahren wieder rückgängig machte.

Es gibt nicht nur die EU der Privatisierung- es gibt auch die EU der Bürger. Bis September haben Bürger die Möglichkeit sich der Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ anzuschließen. Nur wenn sich genügend EU-Bürger gemeinsam gegen die geplante Richtlinie stellen, besteht die Chance, dass das Wasser nicht aus der öffentlichen Hand fließt.

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