Nationalratswahlen 2013

Das Ergebnis war wenig überraschend, denn der Schaden war schon längst angerichtet. SPÖ u ÖVP haben seit dem EU Beitritt verabsäumt, zu erklären, warum eine EU-Mitgliedschaft Sinn macht und notwendig ist, und wie Ö eigentlich davon profitiert hat. Ohne eine emotionale Anbindung wird es schwer gefühlten Wahrheiten wie „in –Schilling-Zeiten war alles billig“ rationale Argumente entgegenzuwirken, und damit auch bei den Leuten anzukommen. Wie in vielen Bereichen – Integration z.B. wurde das Feld kampflos den Rechtspopulisten überlassen.

Statt den wertvollen gesellschaftlichen Beitrag der MigrantInnen zu schätzen, diese aufzuwerten und eine sachliche Debatte zu führen…fürchtet man sich lieber. Ein viel zu heikles Thema und das alt eingesessene Wahlklientel darf auf gar keinen Fall verschreckt werden. Für schnellen Stimmenfang sind die MigrantInnen dann doch gut genug. So ist es mittlerweile Tradition, dass kurz vor der Wahl Mal ein/e PolitikerIn mit Migrationshintergrund, auf dem X-ten! Bundeslistenplatz und guter Community-Anbindung auf Stimmenfang ausgeschickt wird. Nach getaner Arbeit, werden diese gerne links liegen gelassen. Dennoch, ein positiver Trend ist zu beobachten, so haben ein Asdin Al-Habassi (ÖVP) oder eine Nurtan Yilmaz (SPÖ) den Einzug ins Parlament geschafft, und zwar mit einer politischen Arbeit, die auf Augenhöhe mit ihren KollegInnen stattgefunden hat.

Die Antwort auf die vielen brennenden sozioökonomischen Fragen liefern schlussendlich die Rechtspopulisten: Ausländer raus! Minderheiten werden kriminalisieren, Angst und Unsicherheit in den Köpfen der Bevölkerung gepflanzt… ob viel von „freier Meinungsäußerung“ bzw. „freier Meinungsbildung“ übrig bleibt, wage ich bei dieser menschenfeindlichen Propaganda zu bezweifeln.
Zu allem Überfluss ziehen einige eine Koalition mit der FPÖ in Erwägung. Mit einem Parteichef dem man gerichtlich „nationalsozialistisches Gedankengut“ nachsagen kann und dessen Parteigenossen immer wieder mit rechtsradikalen Enthüllungen Schlagzeilen machen. Wie wäre es mit etwas mehr Haltung gegen Rechtsradikalismus?

Stimmt! Insgesamt haben die Rechten an Stimmen verloren, wobei das BZÖ mein kleineres Sorgenkind war…den rein rassistischen Wahlkampf haben bisher die Blauen geführt, und diese haben gewonnen.
Möchte man das ganze positiv sehen, und ginge man davon aus, dass die blauen WählerInnen die leidenschaftlicheren sind, und mit größerer Wahrscheinlichkeit auch wählen waren, dann bleibt zu hoffen, dass es sich bei den 30% nicht –WählerInnen um eher wenige FPÖ-Sympathisantinnen handelt. So sind es – auf alle Wahlberechtigten insgesamt gesehen – keine 20% mehr sondern 15%. Eine etwas beruhigendere Betrachtung.

Es ist aller höchste Zeit für politische Bildung an Schulen und einen erneuerten Geschichte-Unterricht, wo sensibilisiert wird, wo über die demographische Entwicklung Österreichs in den letzten 50 Jahren gelehrt wird, wo tatsächlich über den NS unterrichtet wird und zwar (wichtig!) auch WIE es dazu gekommen ist!

Von Rodaina El Batnigi (Vorsitzende der Bundesjugendvertretung 2009- 2013)
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