Islamgesetz: Volle Unterstützung der ALEVI

Die islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich steht hinter dem neuen Islamgesetz und kann keine Kritik nachvollziehen.

(C) Nermin Ismail

In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag präsentierte die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI) ihre Ansicht zum neuen Islamgesetz. Anfangs machte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Pressesprecher Riza Sari klar: „Wir haben manche Sachen im Gesetz mitentwickelt. Der Entwurf entspricht unseren Vorstellungen.“ Die seit 2013 anerkannte Glaubensgemeinschaft kritisiert den Alleinvertretungsanspruch der Islamischen Glaubensgemeinschaft und ist über ihre Distanzierung vom Entwurf verwundert. „Wir waren alle dabei!“, so Sari. Da die alevitische Glaubensgemeinschaft eine junge Religionsgesellschaft ist und nirgends woanders den rechtlichen Status genießt, den sie in Österreich hat, haben sie keine ausländischen Geldgeber und finanzieren sich somit ausschließlich von Spenden. Sie unterstützen das Verbot der Auslandsfinanzierung, da sie sonst die Unabhängigkeit des österreichischen Islam gefährdet sehen. Davon sind sie auch theologisch überzeugt, erklären sie. Die momentane Diskussion rege, laut Sari, vor allem den innerkonfessionellen Dialog an und weniger den interreligiösen.

„Der Staat finanziert das und wir regen uns auf.“

Mit der Imameausbildung an der Universität Wien sind sie ebenso einverstanden.  Die Aufregung unterschiedlicher muslimische Vertreter verstehen sie nicht, schließlich will der Staat „unsere“ Ausbildung finanzieren. Doch lehnen sie den Begriff Imame ab und fordern den Begriff „Geistlichenausbildung“. Cengiz Duran, Bundessekretär der ALEVI, sieht im Islamgesetz ein Meilenstein für Österreichs Muslime und eine Chance. Den Rückzieher der Glaubensgemeinschaft können die alevitische Vertreter nicht vollständig nachvollziehen. „Sie verlieren die Monopolstellung. Das tut sicher weh.“, meint Sari. Bei all den Verhandlungen mit den Ministerien seien Vertreter der Glaubensgemeinschaft anwesend gewesen. Sari vermutet ein internes Kommunikationsproblem. Das sei aber „ihr Problem!“, so der Pressesprecher.

Verfassungswidrigkeit

In den letzten Wochen wurde rege über die Novellierung des Islamgesetzes diskutiert. Während die Regierung hart bleibt und den Gesetzesentwurf verteidigt, weisen mehrere namhafte Juristen, ReligionsexpertInnen und Wissenschaftlerinnen auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes  hin. Problematisch sei vor allem die Sonderbehandlung der österreichischen Muslime und der Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Bis zum jetzigen Zeitpunkt unterzeichneten 6956 Personen die Bürgerinitiative „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes- Für die Gleichheit aller Bürgerinnen Österreichs“. Ob die Politik auf den deutlich stärker werdenden Widerstand reagieren wird, bleibt noch abzuwarten.

 

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